Volksbegehren "Ethik für alle" und "für Impf-Freiheit" vom 18.-25.01.2021

Volksbegehren

Eintragungszeiten

Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

 

• Ethik für ALLE

• für IMPF-FREIHEIT

 

Aufgrund der am 23. Oktober 2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesministerium für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist 
von Montag, 18. Jänner 2021, bis (einschließlich) Montag, 25. Jänner 2021,
in jeder Gemeinde in den Text des Volksbegehrens samt Begründung Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren). Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Dezember 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse (an folgenden Adressen) 7350 Oberpullendorf, Hauptstraße 9, Zimmer 5
an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:
    Montag,          18. Jänner 2021, von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr
    Dienstag,        19. Jänner 2021, von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr
    Mittwoch,       20. Jänner 2021, von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr
    Donnerstag,  21. Jänner 2021, von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr
    Freitag,           22. Jänner 2021, von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr
    Samstag,       23. Jänner 2021, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr 

    Sonntag,        24. Jänner 2021, geschlossen
    Montag,         25. Jänner 2021, von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes

(25. Jänner 2021 20.00 Uhr), durchführen.
Kundmachung angeschlagen am: 03. November 2020                            Der Bürgermeister: Rudolf Geißler eh.

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